Brechen. Wie Bürgermeister Werner Schlenz erklärte, liegt der Gemeinde Brechen eine schriftliche Bestätigung der Unteren Naturschutzbehörde vor, nach der – wie in der nun von der Gemeindevertretung bewilligten Verwaltungsvereinbarung unterstellt – eine Gutschrift von Ökopunkten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen und durch Schlussrechnungen nachgewiesenen Baukosten durch Umrechnung mit einem Kostenansatz von 35 Cent je Wertpunkt erfolgt.

Sollten die tatsächlichen Baukosten von den Kostenschätzungen abweichen, bestehe für die Gemeinde Brechen kein finanzielles Risiko. In diesem Fall gebe es zwei Möglichkeiten:

Bei einer Kosteneinsparung kann eine weitere Gewässermaßnahme durchgeführt werden, mit der die fehlenden Ökopunkte mit dem noch vorhandenen Budget erreicht werden können.

Bei Mehrausgaben kann ein Überschuss auf dem Ökopunkte-Konto der Gemeinde verbleiben. Dieser kann sowohl für kommunale Maßnahmen verwendet werden oder auch veräußert werden.

"Die Gewässermaßnahmen sind auf jeden Fall durch die Gemeinde Brechen durchzuführen", so Bürgermeister Schlenz. Dabei sei eine 100-prozentige Finanzierung aus Landesmitteln zu unterstellen. Andernfalls müsse die Gemeinde Brechen einen Zuschuss auf entsprechende Mittel im Rahmen des Gewässerentwicklungsprogramms des Landes beantragen. In diesem Fall würden lediglich 75 Prozent der Gesamtkosten erstattet, die Gemeinde habe also durch den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung einen finanziellen Vorteil in Höhe von etwa 75 000 Euro.

Im Entwurf des Brechener Haushalts für 2012 sind für das Projekt "Beseitigung von Wehren" Baukosten in Höhe von 882 540 Euro sowie Grunderwerbskosten von 5060 Euro veranschlagt. Durch die beantragten Landeszuschüsse erwarte die Gemeinde Einnahmen in Höhe von rund 438 100 Euro. Durch die mit dem ASV Dillenburg abzuschließende Vereinbarung würden Einnahmen in Höhe von 303 400 Euro erwartet. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von etwa 146 100 Euro soll durch den Verkauf von Ökopunkten an die Stadt Bad Camberg wieder aufgefangen werden. "Dies bedeutet, dass die Gesamtmaßnahme ohne Eigenmittel der Gemeinde Brechen realisiert werden kann", so Schlenz. Diese Aussage müsse nur insofern relativiert werden, als vorstellbar sei, dass einzelne Ausgabepositionen nicht zuschussfähig seien. Der gesamte Eigenanteil dürfte jedoch deutlich unter fünf Prozent liegen, schätzte der Bürgermeister. (pp)

Mit freundlicher Genehmigung der Nassauischen Neuen Presse.

06.01.2012. Quelle:


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