Am 11.06.2025 fand im Landtag in Wiesbaden fand eine vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) organisierte Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen statt.
Für unsere Gemeinde nahmen daran die Vorsitzende der Gemeindevertretung Christel Höhler-Heun (CDU) und zwei ihrer Stellvertreter Christof Schneider (SPD) und Markus Roth (BWG) gemeinsam teil.
Fazit der Versammlung: Alle Kommunen – ob groß oder klein – leiden unter denselben Schwierigkeiten. Betrieb und Unterhaltung von Kitas, Feuerwehren, Wasser- und Abwassereinrichtungen, Erneuerung von Straßen und Infrastruktur gehören zu den Aufgaben jeder Gemeinde, die diese auch gerne erfüllt. Die nötigen Finanzmittel stehen jedoch derzeit nicht ausreichend zur Verfügung. Der kommunale Finanzausgleich durch das Land Hessen wird zwar neu strukturiert, Einzelheiten stehen momentan noch nicht fest.
Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer (in Brechen: auf 450 bzw. 460 Punkte) ist umstritten. Andere Gemeinden, die ihre Hebesätze auf 800 Punkte und mehr erhöhen mussten, haben keinerlei Gestaltungsspielraum mehr. Wenn die Bürgerinnen und Bürger jedoch derart enttäuscht sind, dass sie sich nicht mehr mit ihrer eigenen Gemeinde identifizieren, gefährdet dies die Demokratie. Diesen Schluss zogen die anwesende Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und die Vertreter des HSGB.
Aus Sicht der Teilnehmer aus den kommunalen Gremien ist den Gemeinden mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Die Gemeinden wissen doch selbst am besten, was sie benötigen; Steuerung durch komplizierte Förderverfahren ist in vielen Fällen entbehrlich, bindet Personal und kostet Geld. Detaillierteste Vorgaben für Standards (markantes Beispiel: Abstand der Kleiderhaken in Kitas!) sind überflüssig.
Im Jahr 2026 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Bewerber werden sich nur finden, wenn die Möglichkeit besteht, in der eigenen Gemeinde etwas zu gestalten, so die allgemeine Meinung der im Landtag anwesenden Gemeindevertreter und Stadtverordneten aus ganz Hessen.
Die anwesenden Teilnehmer aus Brechen Höhler-Heun, Schneider und Roth bleiben realistisch, was die finanziellen Möglichkeiten betrifft. Sie werden begrenzt bleiben! Sie verließen jedoch die Veranstaltung mit dem etwas tröstlichen Gefühl, dass nahezu alle anderen hessischen Gemeinden die exakt gleichen Probleme haben wie die Gemeinde Brechen.
