Bürgermeister Frank Groos hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2020 den Haushaltsentwurf der Gemeinde Brechen für das Jahr 2021 eingebracht. Der Haushaltsbeschluss wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2020 angestrebt. Trotz Coronakrise wird mit einem ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis geplant. Die wichtigsten Haushaltsdaten sind ab sofort über das Icon am rechten Bildrand der Gemeindehomepage für alle Bürgerinnen und Bürger einzusehen. Einfach auf das Haushaltssymbol klicken, Sie werden automatisch auf die Plattform Haushaltsdaten.de weitergeleitet, mit den wichtigsten Zahlen der Gemeinde Brechen. Transparent und bürgerfreundlich!
Mit folgender Rede hat Bürgermeister Groos den Haushalt, bereits im zweiten Jahr in digitaler Form, in der Gemeindevertretung eingebracht:
Die Aufstellung des Haushalts 2021 war durch die Covid19-Pandemie geprägt. Nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitisch fordert uns diese weltumfassende Krise in einem nie vermuteten Ausmaß heraus.
Sehr pessimistische Steuerschätzungen einerseits, Mehraufwendungen andererseits, stellen die Kommunen vor immense Herausforderungen. Dazu kommen die stetig steigenden Anforderungen und Bedarfe in den verschiedensten Bereichen, beispielsweise in der Kinderbetreuung, der gemeindeeigenen Infrastruktur oder beim Thema Digitalisierung.
Durch die Coronakrise werden andere Aufgaben überlagert, die jedoch in Ihrer Bedeutung für die Gesellschaft ganz wesentlich sind. Hier ist vor allem der Klimawandel zu nennen, der sich auch in der Gemeinde Brechen konkret auswirkt und dem wir entschlossen begegnen müssen. Der Zustand des Gemeindewaldes ist, wie landesweit zu beobachten, besorgniserregend und die Einrichtungen der Wasserversorgungen müssen zukunftsorientiert, mit erheblichen finanziellen Mitteln, ausgerichtet werden.
Alle diese Themen in einem Haushalt abzubilden und dabei einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist eine sehr komplexe Aufgabenstellung und kommt der Quadratur des Kreises sehr nahe. Dennoch ist es erneut gelungen, nach wie vor ohne Steuererhöhungen und ohne Kreditaufnahme einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2021 vorzulegen.
Im Vorfeld der Haushaltsaufstellung stand zunächst ein deutliches Defizit im Raum. Daraus haben sich dem Grunde nach zwei Möglichkeiten ergeben: Entweder müssen die Ausgaben reduziert werden, also sparen; oder aber die Einnahmen müssen erhöht werden, also Steuer- und Gebührenerhöhungen. Der Gemeindevorstand hat sich für das Sparen entschieden, und zwar ganz bewusst.
Steuererhöhungen oder die Erhöhung von Beiträgen würden die Bürgerinnen- und Bürger gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stark belasten. Eine weitere finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sollte aber in dieser ohnehin sehr herausfordernden Krise nicht das geeignete Mittel sein. Stattdessen wurden die Ausgaben auf ein Mindestmaß reduziert, es muss also gespart werden.
Dies wirkt sich insbesondere im Ergebnishaushalt aus, in dem eigentlich anstehende Maßnahmen nochmals geschoben werden müssen. Die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen muss allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Brechen bewusst sein, denn nur so kommen wir gemeinsam ohne Steuererhöhungen oder gar Kreditaufnahme aus dieser Krise in der gewohnten finanziellen Stärke und soliden Haushaltswirtschaft heraus.
In Zahlen ausgedrückt, planen wir im Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 13.555.705,- € und Erträgen in Höhe von 13.568.140,- €. Dies ergibt einen knappen Überschuss in Höhe von 12.435,- €. Damit ist der Haushaltsentwurf im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen und wäre damit, weil weder Kredite, Verpflichtungsermächtigungen noch Kassenkredite vorgesehen sind, wie gewohnt genehmigungsfrei. Damit sind wir sofort zu Jahresbeginn 2021 handlungsfähig.
Trotz aller Sparmaßnahmen wird auch in 2021 ein durchaus ambitioniertes Investitionsprogramm aufgestellt, was sich die Gemeinde Brechen nicht nur wegen der wirtschaftspolitischen Verpflichtung eines öffentlichen Auftragsgebers auferlegt hat, sondern auch aufgrund wichtiger, zukunftsweisender Themen, um die Gemeinde trotz der schwierigen Umstände fit für die Zukunft zu machen. Dazu zählen generationsübergreifende Investitionen in die Kinder- und Seniorenbetreuung, die Wasserversorgung, Investitionen in die Infrastruktur, die Erschließung eines Neubaugebietes, Digitalisierung der Gemeindeverwaltung usw. Hier handelt es sich allesamt um Pflichtaufgaben der Gemeinde, keine Luftschlösser, sondern zwingend erforderliche Investitionen. Die Investitionen für 2021 umfassen ca. 4,5 Mio €, wobei hier mit Einzahlungen in Höhe von ca. 2 Mio € kalkuliert wird.
Die Schulden der Gemeinde Brechen werden trotz der angespannten Haushaltssituation weiter reduziert. Wir planen zum 31.12.2021 mit einem Schuldenstand in Höhe von ca. 1,9 Mio €, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 300,- €.
Sparen und dennoch wichtige Investitionen realisieren, dies wird uns in 2021, noch mehr als ohnehin üblich, gemeinsam herausfordern und das muss uns gelingen. In Anbetracht der guten Zusammenarbeit aller Gremien in der Gemeinde Brechen wird uns das auch gelingen!
