Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ortsteil Oberbrechen Bebauungsplan „Neubaugebiet Mergel“

Flächennutzungsplanänderung - Bebauungsplan "Mergel"

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat am 17.10.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neubaugebiet Mergel“ in dem Ortsteil Oberbrechen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) in diesem Bereich beschlossen.

(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Oberbrechen, Flur 9, die Flurstücke 1/1 tlw., 64 tlw. – 67 tlw., 68 – 78, 79 tlw. – 85 tlw.

(3) Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die FNP-Änderung wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(4) Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO sowie eines Mischgebietes i.S.d. § 6 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil auch künftig gerecht zu werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen im Ortsteil Oberbrechen, im Bereich westlich des Sportplatzes und westlich der Schulstraße sowie nördlich der bestehenden Bebauung an der Kapellenstraße, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung eines Wohngebietes mit rd. 33 Bauplätzen sowie eines Mischgebietes geschaffen werden.

Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Flächen derzeit als geplante Wohnbauflächen darstellt. Es erfolgt ein Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs.3 BauGB.

(5) Die Aufstellung der Bauleitpläne erfolgt im zweistufigen Regelverfahren und erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. zur FNP-Änderung zu integrieren.

(6) Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und zum Vorentwurf öffentlich ausgelegt wird.

(7) In Ausführung des § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

02.09.2020 – 09.10.2020 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Brechen, Markstraße 1, Zimmer 7, Bürgerbüro, 65611 Brechen, während der Dienststunden der Verwaltung, sowie nach Vereinbarung, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von Jedermann Hinweise und Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden zu Protokoll vorgebracht werden.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Brechen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

Die Öffentlichkeit kann sich während der genannten Frist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Stellungnahmen z.B. schriftlich oder zu Protokoll abgeben. Die Stellungnahmen können auch, unter Angabe des Bebauungsplanes, per E-Mail (fischer(at)fischer-plan.de) abgegeben werden.

Die ausgelegten Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter Tel. 06438 – 91290 oder Tel. 06438 – 912934 während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Montag bis Mittwoch von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr) eingesehen werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus.

(8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.gemeinde-brechen.de unter der Rubrik Gemeinde / Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

(9) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Brechen das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

Übersichtskarte Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ortsteil Oberbrechen

 

Wird hiermit amtlich bekanntgemacht.

Brechen, den 26. August 2020

Groos - Bürgermeister