Nassauische Neue Presse vom 13.04.2017 von Sarah Bernhard
Eigentlich schien alles klar: Die B-8-Umgehung von Limburg bis Bad Camberg steht im „vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans, die Umsetzung könnte beginnen. Doch nun droht Ungemach vom Land Hessen: Weil so viele Straßen saniert werden müssen, stellt das Hessische Wirtschaftsministerium noch eine eigene Rangliste auf. Was dabei für die Region herauskommt, ist ungewiss.
Limburg/Brechen/Bad Camberg. Es geht um 11,5 Kilometer. Und 74,2 Millionen Euro. So viel hat der Bund dafür veranschlagt, die B 8 so neu zu bauen, dass der Durchgangsverkehr um Lindenholzhausen, Niederbrechen, Erbach, Bad Camberg und Würges herumgeleitet wird.
Als das Projekt im August vergangenen Jahres als Ganzes im „vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans auftauchte, war die Freude groß: Zuvor hatte das Mittelstück um Brechen herum noch deutlich weiter unten auf der Prioritätenliste gestanden. Doch jetzt wird klar: Nur, weil jetzt das gesamte Stück als vordringlich eingestuft wird, ist noch lange nicht gesagt, dass auch bald gebaut wird.
Denn Hessen Mobil, das für die Planung der Straßenbauprojekte zuständig ist, hat zu wenige Planer: 79 Projekte hat der Bund hessenweit als „vordringlichen Bedarf“ definiert, viele von ihnen seien kompliziert, sagt Wolfgang Harms, Sprecher des Verkehrsministeriums. Ein einziges Projekt an der A 45 zum Beispiel enthalte den Neubau von 20 Autobahnbrücken. „Das ist das Aufwändigste, was man im Straßenbau machen kann, das bindet viele Kräfte“, sagt Harms.
„Kapazitäten konzentrieren“
Also hat sich das Land Hessen dazu entschlossen, die Projekte nochmals zu bewerten und eine eigene Rangliste aufzustellen. „Wir müssen die Kapazitäten auf das konzentrieren, was aus verkehrsplanerischer Sicht wichtig ist und in angemessener Zeit gebaut werden kann“, sagt Harms.
Nur Projekte, die weit oben auf der Liste stehen, haben in den kommenden Jahren eine Chance auf Verwirklichung. Denn der Bund gibt Mittel für Straßensanierung oder -neubau erst frei, wenn Baurecht vorliegt. Und das wiederum kann erst vorliegen, wenn Hessen Mobil die Planung abgeschlossen hat. Für Bad Camberg ist das Zittern damit vorbei: Verkehrsminister Tarek-al-Wazir hat Anfang Februar den Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet, Baurecht liegt vor. Doch ob Lindenholzhausen und Niederbrechen ebenfalls auf vorderen Plätzen stehen, ist ungewiss.
Bereits bei einem Ortstermin im März vergangenen Jahres hatte SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel angedeutet, dass Schwarz-Grün lieber bestehende Straßen saniert statt neue zu bauen.
Kreis-SPD will Druck machen
Die Kreis-FDP will es soweit nicht kommen lassen. Sie hat für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem der Kreisausschuss beauftragt werden soll, sich „bei der Hessischen Landesregierung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die im vordringlichen Bedarf eingestuften Ortsumgehungen unverzüglich als prioritäre Vorhaben für Hessen eingestuft werden“. Dass Hessen das Gesamtprojekt wieder aufspalte, entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage und sei unverantwortlich gegenüber den Menschen, die auf die Umgehung warteten, heißt es im Antrag weiter. Das Ministerium will die Liste der vordringlichen Projekte in den kommenden Wochen veröffentlichen.
Und was, wenn die B-8-Umgehung tatsächlich nicht auf der Liste steht? „Wir reden hier ja von langfristigen Projekten, es dauert Jahre, bis eine Planung soweit ist“, sagt Ministeriumssprecher Harms. So schnell werde sich die einmal vom Ministerium getroffene Bewertung also nicht ändern.
In diesem Fall bliebe also nur noch ein kleiner Hoffnungsschimmer: Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, seien auch Neubewertungen möglich, sagt Harms. Würde der Bundestag zum Beispiel die geplante Bundesautobahngesellschaft beschließen, müsste Hessen Mobil nur noch die Bundesstraßen, nicht auch noch die Autobahnen planen. „In solchen Fällen wird man natürlich darüber nachdenken, ob nachjustiert wird.“
