Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ortsteil Niederbrechen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brühlau“

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat am 19.02.2020 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Brühlau“ im Ortsteil Niederbrechen beschlossen.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches beinhaltet die Flurstücke 61tlw., 62, 63/5, 65/2-65/4, 66, 67tlw., 68 tlw., 70/2, 71/1 und 72tlw. –alle Flur 86 und 28/6tlw. in der Flur 87, Gemarkung Niederbrechen. Der Geltungsbereich ist auch aus der beigefügten Übersichtskarte ersichtlich.

(3) Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Sicherung und Erweiterung der gewerblichen Bauflächen und Gebäude, die durch die Firma Eichhorn genutzt werden. Auf der nordöstlichen Erweiterungsfläche, die bereits über eine Satzung nach § 34 BauGB aus dem Jahre 1986 als Baufläche erfasst wurde, soll eine neue Produktionshalle errichtet werden. Auch die ehemalige Straßenmeisterei und die nördlich angrenzende Fläche werden erfasst, städtebaulich neu geordnet und Gewerbeflächen gesichert.

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die jetzt im Umweltbericht dokumentiert und zusammen mit den umweltrelevanten Stellungnahmen öffentlich ausgelegt werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag

Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter und Informationen umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

Der Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Fachbeitrag enthält Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Gesundheit, Bevölkerung, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstigen Sachgütern, Natura-2000-Gebiete sowie sonstige Schutzgebiete.

Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich.

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern sowie Lage innerhalb von Wasserschutzgebieten und innerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
  • Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, der betroffenen Tierarten, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb des Plangebietes, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz und zur Rodung von Bäumen und Gehölzen.
  • Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Bewertung der Auswirkungen des Plangebietes auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben.
  • Sonstige Schutzgebiete: Indirekte Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten (angrenzend Landschaftsschutzgebiet) ist gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Nutzungen. Immissionsschutzrechtliche Konflikte sind nicht zu erwarten. Keine Bedeutung des Plangebietes für die Erholungsfunktion.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich (hier Verweis auf das Ökokonto der Gemeinde). Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevanteStellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wesentliche Sachverhalte und Verfasser der Stellungnahmen werden zusammenfassend aufgeführt:

• Boden und Wasser: Hinweise zum anfallenden Niederschlagswasser und zu Oberflächenwasser, zum Abwasser und Hochwasserschutz, zum Überschwemmungsgebiet, Hinweis auf Altlastenverdacht im Plangebiet, zum Vorsorgenden Bodenschutz, zum Bodenschutz allgemein, zur Entsorgung von Bauabfällen, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern, Betroffenheit der Lage innerhalb von Überschwemmungsgebieten, zu erloschenen Bergwerksfeldern. (RP Gießen Dez. Obere Landesplanungsbehörde, Grundwasserschutz und Oberirdische Gewässer, Altlasten, Bodenschutz, Bergaufsicht).

• Klima und Luft: Hinweise zum Klimaschutz (RP Gießen Obere Landesplanungsbehörde).

• Tiere und Pflanzen: Hinweise zu Ausgleichsflächen und -maßnahmen, zu betroffenen Tierarten, die durch Lichtemissionen beeinträchtigt werden könnten, zu möglichen Eingriffen im Bereich des Wörsbaches (LK Limburg-Weilburg Untere Naturschutzbehörde (UNB), FD Landentwicklung, RP Dez. 31 Bauleitplanung).

• Biologische Vielfalt: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

• Landschaft: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

• Natura-2000-Gebiete: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

• Sonstige Schutzgebiete: Hinweise zum angrenzenden Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Lahn-Dill“ (RP Gießen Obere Naturschutzbehörde).

• Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Hinweis auf ein Altlastenverdacht im Plangebiet, Hinweise zu Immissionen, keine Hinweise zu Kampfmitteln, Hinweise zu Solar- und Photovoltaikanlagen (Hessen Mobil, RP Darmstadt KMRD, RP Gießen Dez. Altlasten, Bodenschutz, Immissionsschutz).

• Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Allg. Hinweise zu Bodendenkmälern (Landesamt für Denkmalpflege).

• Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Zu diesem Schutzgut liegen keine Stellungnahmen vor.

 

Die umweltrelevanten Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind öffentlich ausgelegt.

(5) In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte, Begründung und Umweltbericht) in der Zeit vom

19.10.2020 - 25.11.2020

in der Gemeindeverwaltung Brechen, Markstraße 1, Zimmer 7, Bürgerbüro, 65611 Brechen, während der Dienststunden der Verwaltung, sowie nach Vereinbarung, öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Die Einsichtnahme ist für jedermann zu den üblichen Dienststunden möglich. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Stellungnahmen Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per Email). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Brechen aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Planunterlagen hin. In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes aus, allerdings wird die Auslegungsfrist von einem Monat angemessen um 4 Tage verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Empfehlung der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.gemeinde-brechen.de unter der Rubrik Gemeinde / Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.

(7) Die Gemeinde hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

(8) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. 

(zum Öffnen der nachfolgend Anlagen klicken sie bitte darauf)

Wird hiermit bekanntgemacht.

Brechen, 08. Oktober 2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brechen

Groos, Bürgermeister