Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ortsteil Oberbrechen - Bebauungsplan „Auf der Hohl“ – 1.Änderung

(Bebauungsplan der Innenentwicklung – Verfahren gemäß § 13a BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat am 09.04.2019 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Hohl“ – 1. Änderung im Ortsteil Oberbrechen beschlossen.

(2) Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches erfasst die Flurstücke 197 und 198, jeweils Flur 9, Gemarkung Oberbrechen.

(3) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die bisherige Grünfläche (Spielplatz) als Allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO festgesetzt werden. Geplant ist die Errichtung eines Wohnhauses. Die Planänderung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

(4) Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

(6) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs.1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

(7) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

20.08.2019 bis 23.09.2019 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Brechen, Markstraße 1, Zimmer 7, Bürgerbüro, 65611 Brechen, während der Öffnungszeiten der Verwaltung, sowie nach Vereinbarung, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von Jedermann Hinweise und Anregungen schriftlich oder während der Öffnungszeiten zu Protokoll vorgebracht werden. Auch die Abgabe der Stellungnahmen per Email ist möglich, siehe zu (8).

(8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.gemeinde-brechen.de unter der Rubrik Gemeinde / Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

(9) Die Gemeinde Brechen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

(10) Es wird gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Übersichtskarte

Brechen, den 12.08.2019

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brechen

Frank Groos, Bürgermeister

Bebauungsplan „Auf der Hohl“ – 1.Änderung

Textliche Festsetzungen zum Entwurf des Bebauungsplanes

Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes