Erste Änderungssatzung zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Brechen vom 02. April 2003

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 1992 I Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28.05.2018 (GVBl. S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen in ihrer Sitzung am 09. April 2019 die folgende Erste Änderungssatzung zur Stellplatzsatzung vom 02. April 2003 beschlossen:

Art. 1

 Nach § 4 (Zahl) wird folgender § 4a neu eingefügt:

Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder

Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

Art. 2

In der Anlage zur Stellplatzsatzung (Stellplatzbedarf) werden bei Nr. 1.6 in der Spalte Verkehrsquelle die Worte „und –wohnungen“ gestrichen.

Art. 3 

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  2. Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

 Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Brechen, 10. April 2019

Groos – Bürgermeister