Planfeststellungsverfahren zur Zulassung des „4. Nachtrags zum

Rahmenbetriebsplan des Quarzkiestagebaus Werschau“ der Kieswerk Werschau GmbH & Co. KG für die Erweiterung des Quarzkiestagebaus Werschau in den Gemarkungen Werschau und Niederbrechen der Gemeinde Brechen sowie in der Gemarkung Nauheim der Gemeinde Hünfelden

Auslegung der Planunterlagen gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz

 

Die Firma Kieswerk Werschau GmbH & Co. KG plant die Erweiterung des Quarzkiestagebaus Werschau in nordwestliche Richtung in den Gemarkungen Werschau, Niederbrechen und Nauheim. Für dieses Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so dass nach § 52 Abs. 2a des Bundesberggesetzes (BBergG) die Vorlage eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans zu verlangen war und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.

Zuständige Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist nach § 1 der Bergrechtlichen Zuständigkeits- und Anerkennungsverordnung – BergZAV das Regierungspräsidium Gießen als Bergbehörde.

Gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind die Planunterlagen in der Gemeinde, in welcher sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.

Der Rahmenbetriebsplan liegt in der Zeit vom

16. Juli 2018 bis 16. August 2018 (einschließlich)

bei der Gemeindeverwaltung Brechen, 65611 Brechen, Ortsteil Niederbrechen, Marktstraße 1, Zimmer 7 – Bürgerbüro, während der Öffnungszeiten

  • montags – donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
  • montags – mittwochs von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
  • donnerstags von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr
  • freitags von  08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 zur Einsicht aus.

Gleichzeitig werden die Planunterlagen während der o.g. Auslegungsfrist auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums (www.rp-giessen.de) unter der Rubrik „Presse“ / „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 30.08.2018 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Einwendungen ist sowohl bei der Gemeinde Brechen als auch beim Regierungspräsidium Gießen – Abteilung IV Umwelt – Dezernat 44.1 - Bergaufsicht, Marburger Straße 91 in 35396 Gießen möglich.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Soweit Name und Anschrift bei der Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen.

Die Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 HVwVfG erhalten hiermit ebenfalls Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben. Für Form, Frist und zuständige Stellen für die Einsicht und die Abgabe einer Stellungnahme sowie die Folgen einer Fristversäumnis gilt das im vorstehenden Absatz zu den Einwendungen Ausgeführte entsprechend.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

Die Anhörungsbehörde kann auf die Erörterung verzichten, insbesondere wenn diese einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung oder der Suche nach Einigungsmöglichkeiten voraussichtlich nicht dienlich sein wird.

Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender, Vereinigungen und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen und Stellungnahmen und Gutachten von Behörden und Sachverständigen beschränkt werden. Soweit eine Erörterung nur mit bestimmten Einwendern, Vereinigungen und Behörden erfolgen soll, werden diese und der Träger des Vorhabens mindestens eine Woche vor dem Erörterungstermin benachrichtigt.

In den übrigen Fällen ist der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Soll die Erörterung auf bestimmte Einwendungen, Stellungnahmen und Gutachten beschränkt werden, ist dies in der Benachrichtigung an die Teilnehmer oder in der ortsüblichen Bekanntmachung mitzuteilen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Brechen, den 05.07.2018

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brechen

Frank Groos, Bürgermeister