Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Gemeinde Brechen hat den Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung für den Rückbau eines Wehres und Herstellung einer Sohlgleite im Verlauf des Wörsbaches in der Gemarkung Werschau, Flur 3, Flurstück 139/2 gestellt. Hierbei handelt es sich um eine Gewässerausbaumaßnahme, die nach § 68 Abs. 2 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Wege eines Plangenehmigungsverfahrens zugelassen werden kann, wenn nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Nach §7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), ist für Gewässerausbaumaßnahmen eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Hierbei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung der in Anlage 3 genannten Kriterien über Merkmale, Standort und mögliche Auswirkungen dieses Vorhabens.

Durch die Maßnahme kann es während der Bauausführung zu temporären Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütterungen kommen. Hierbei handelt es sich jedoch um zeitlich begrenzte Störfaktoren. Nachteilige Auswirkungen auf Flora und Fauna durch den Verlust von Einzelbäumen werden durch andere Maßnahmen kompensiert und weitere Eingriffe durch Vermeidungsmaßnahmen minimiert.

Insgesamt ist durch das Vorhaben eine ökologische Aufwertung des betroffenen Gewässerabschnittes zu erwarten. Die Prüfung hat somit ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nach §5 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

 

Limburg, den 14. Dezember 2021

Der Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg

Amt für den Ländlicher Raum, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Fachdienst Wasser-, Boden- und Immissionsschutz

Aktenzeichen: 4040(6)79i 12-02-24657 A1.2

 

Wird hiermit bekanntgemacht.

Brechen, den 30. Dezember 2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brechen

Groos - Bürgermeister