Falschparker und zu schnelles Fahren kosten die Gemeinde Brechen Geld – die jährlichen Kosten des gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks mit Bad Camberg und Selters sind mit rund 47 000 Euro etwa doppelt so hoch wie die Einnahmen.
Nassauische Neue Presse vom 13.12.2017 von Petra Hackert
Brechen. Es gibt ein Problem in der Gemeinde Brechen – das ist unbestritten. Besonders das Parken führt immer wieder zu Beschwerden. Seit vier Jahren gibt es den gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk der Gemeinde Brechen mit Bad Camberg. Wie wirkt es sich aus? Gibt es Verbesserungen im ruhenden und fließenden Verkehr?
Zunächst einmal hat es Geld gekostet, informierte Bürgermeister Frank Groos (parteilos) in der Gemeindevertretung. „Wir haben einen jährlichen Aufwand in Höhe von 47 220 Euro. Die Erlöse belaufen sich in den letzten vier Jahren auf zwischen 20 000 und 25 000 Euro.“ Hinzu kommen Anschaffungen für Pkw und Blitzgerät. Bis Mitte November gab es im laufenden Jahr 2211 Verwarnungen, was das Parken anbelangt. Bei zwölf Geschwindigkeitsmessungen wurden 815 Verwarnungen ausgesprochen.
Immer wieder Thema
„Der sogenannte ruhende und fließende Verkehr beschäftigt immer wieder die gemeindlichen Gremien“, sagt Groos. Nahezu in jeder Gemeindevorstandssitzung sei es ein Thema. Das Ganze läuft nicht gut, es gibt immer wieder Beschwerden. Das Problem ist: Wird das Parken an der B 8 eingeschränkt, damit der Durchgangsverkehr besser läuft, dann verschiebt sich das Problem auf die Nebenstraßen. Das Thema Stellplatzsatzung ist sehr komplex und will gut vorbereitet sein. Daher hat sich die Gemeinde entschlossen, ein Verkehrskonzept und eine Parkraumerhebung zu erstellen. Auch ist eine Kooperation im Rahmen einer Bachelor-Arbeit vorgesehen, um den Ist-Zustand genau zu erfassen und mögliche Lösungen zu finden. Im aktuellen Haushalt für 2018 sind dafür Mittel von 10 000 Euro eingestellt.
Hohe Anforderungen
„Die Anforderungen an die Mitarbeiter des Bezirks, aber auch an die Ordnungsbehörde der Gemeinde, sind sehr hoch“, so Groos. Unter Berücksichtigung des vereinbarten Anteils an dem Bezirk – er liegt bei 20 Prozent – müssten die verfügbaren Kapazitäten so effizient wie möglich eingesetzt werden. Bei einer Betrachtung der letzten Jahre sei festzustellen, dass der finanzielle Aufwand doppelt so hoch sei wie die Einnahmen. Allerdings sei dies auch kein Thema, um Geld zu verdienen.
Ein deutliches Augenmerk sei aber auf die erheblich abweichenden Erlöse im zweiten Quartal hinzuweisen. Denn: Im Bereich der B 8 in Niederbrechen zwischen der Bahnhofstraße und der Villmarer Straße wurde stärker kontrolliert.
Im November 2012 hatten die drei Bürgermeister von Bad Camberg, Selters und Brechen im Bad Camberger Rathaus den Vertrag über die Bildung eines gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks unterschrieben, der im Folgejahr in Kraft trat. Federführend ist das Ganze bei der Stadt Bad Camberg angesiedelt, die damals bereits zwei Hilfspolizisten beschäftigt hatte. Durch den neuen Bezirk kam eine dritte Kraft hinzu.
Zu den Aufgaben gehören nicht nur Verkehrskontrollen. Auch bei Veranstaltungen wird stärker als bisher überprüft, ob die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten werden. In Bad Camberg passierte dies alles schon mit Hilfe der beiden städtischen Bediensteten, die sogar den Titel „Feldschutzhauptmeister“ führten – was allerdings auf eine frühere Beschäftigung bei der Stadt Frankfurt zurückging. Die neue, dritte Kraft, heißt schlicht „Hilfspolizeibeamte(r)“, ohne Zusatztitel.
Bad Camberg und Selters schlossen die vertraglichen Vereinbarungen für die nächsten acht Jahre, Brechen zunächst für die nächsten drei – mit entsprechender Kündigungsfrist. In der Brechener Gemeindevertretung gab es seinerzeit erhebliche Diskussionen um die kürzere Laufzeit, die sich nach Ablauf der drei Jahre vertragsgemäß automatisch verlängert hat. Die Kosten teilen sich die beteiligten Kommunen nach Einwohnerstärke: Bad Camberg übernimmt die Hälfte, Selters 30, Brechen 20 Prozent.
